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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Teilnahme an www.nachfolge-boerse.de

 

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Internet-Plattform www.nachfolge-boerse.de (nachfolgend „Plattform“) ist eine Informations- und Vermittlungsbörse der Dr.-Ing. Preißing AG, Römerstraße 121, 71229 Leonberg (nachfolgend „Anbieter“). Sie bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, die Business-to-Business (B2B) Plattform gemäß den Vorgaben dieser AGB zur Vermittlung von Unternehmensübergaben und mit diesen Geschäften verbundenen Dienstleistungen sowie zur entsprechenden Kontaktaufnahme zu nutzen. Ziel ist die aktive Unterstützung des unternehmerischen Generationswechsels in Architektur- und Ingenieurbüros und die damit verbundene Vermittlung von Unternehmen an Nachfolger/innen. Daneben bietet die Plattform redaktionelle Inhalte zu den Themen Übergabe und Übernahme von Architektur- und Ingenieurbüros.

(2) Diese AGB enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Beauftragung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese AGB als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Die Plattform dient dem Verkauf oder Kauf von Unternehmen, Unternehmensanteilen und Beteiligungen (nachfolgend „Kaufobjekt“). Sie verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Verkäufern und Käufern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Anzeigen.

(2) Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Freischaltung des Nutzers nach § 3.
(b) Ermöglichung von Kontaktaufnahmen, Verhandlungen, Vertragsanbahnungen und Vertragsabschlüssen auf der Plattform gemäß § 4.
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.
(d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter.

§ 3 Beauftragung und Zugang zur Plattform

(1) Die Plattform steht nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung. Ein Anspruch auf Beauftragung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Freischaltung durch den Anbieter entsprechend dem jeweils gewählten Nutzungspaket. Der Nutzer hat bei der Beauftragung seine Unternehmens- und Rechnungsdaten zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform als Verkäufer oder Käufer nutzen möchte. Verkäufer bieten Unternehmen, Unternehmensanteile oder Beteiligungen zum Kauf an. Käufer sind am Erwerb von Unternehmen, Unternehmensanteilen oder Beteiligungen interessiert.

(3) Die Annahme der Beauftragung erfolgt durch Bestätigung schriftlich, per Telefax oder E-Mail. Durch die Bestätigung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer nach diesen AGB zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach dem jeweils beauftragten Nutzungspaket und kann den aktuellen Preiskonditionen auf den angeforderten Angeboten entnommen werden.

(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug und zzgl. Mehrwertstellung zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Die Rechnungsstellung sowie Zahlungserinnerungen erfolgen per E-Mail, nur auf besondere Anforderung per Post. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(5) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Beauftragung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein
hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(7) Alle dem Nutzer übermittelten Zugangsdaten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Passwort und Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer wird auch seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Passwort und Zugangsdaten eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird er den Nutzer unverzüglich informieren.

§ 4 Anbahnung und Abschluss von Verträgen auf der Plattform

(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit, Anzeigen aufzugeben. Diese beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme und Aufnahme von Vertragsverhandlungen sowie zur Abgabe entsprechender Angebote („invitatio ad offerendum“) an potentielle Käufer oder Verkäufer dar.

(2) Die Nutzer haben die Möglichkeit, bezüglich fremder Anzeigen Kontakt bzw. Vertragsverhandlungen mit dem jeweiligen Nutzer aufzunehmen sowie verbindliche Vertragsangebote abzugeben. Die Angebote sind Erklärungen zum Abschluss des in der jeweiligen Anzeige beschriebenen Vertrages.

(3) Ein Nutzer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte.

(4) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Zugangsdaten eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Die Aufgabe einer Anzeige darf nicht erfolgen, wenn die Aufgabe oder Durchführung nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Kaufobjekte angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, eine solche Anzeige unverzüglich von der Plattform zu entfernen.

(2) Kaufobjekte, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf der Plattform nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung des Kaufobjektes aufgenommen wurde und das Kaufobjekt nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf der Plattform geschlossenen oder angebahnten Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Anbieter übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der auf der Plattform zwischen den Nutzern geschlossenen oder angebahnten Verträge, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Kaufobjekte. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Der Anbieter kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Anbieter auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Anbieter macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit den Zugangsdaten.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf der Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
(d) Geschäfte auf der Plattform ausschließlich im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server des Anbieters sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass der Anbieter Informationen und Daten über den Verlauf von Anzeigen sowie das Verhalten von Verkäufern und Käufern bei der Durchführung der Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass der Anbieter
(a) die vom Nutzer im Rahmen der Beauftragung gemachten Angaben zu Unternehmens- und Rechnungsdaten des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation selbständig in die Plattform eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(c) die im Verlauf der Transaktion gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktion speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich der Plattform für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Der Anbieter wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Der Anbieter behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Beauftragung gemäß § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber dem Anbieter und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern in die Plattform eingestellt werden.

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 12 Vertragsdauer

(1) Die diesen AGB zugrunde liegende Beauftragung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien monatlich zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Anbieter insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird.
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug.
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 3 Abs. 3 und 4 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Leonberg. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


Stand: Oktober 2012